Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

Quelle: Netzpolitik

Von der Verräterpartei erwartet man mittlerweile ja auch gar nichts anderes mehr. Im Umfallen sind die Weltmeister. Dass durch solche kolossalen Fehlentscheidungen die Sicherheit der gesamten Bevölkerung gefährdet wird, scheint da nicht angekommen zu sein. Folglich muss davon ausgegangen werden, dass man es zumindest billigend in Kauf nimmt. Wann fangen die endlich mal an, auf Experten zu hören und keine Politik mehr gegen das Volk zu machen?